Das Innenministerium plant ein Gesetz, das Messenger-Dienste zwingen soll, auf Richterbeschluss unverschlüsselte Mitschnitte von Chats zu liefern.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/horst-seehofer-will-messengerdienste-zum-entschluesseln-zwingen-a-1269121.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Angriff-auf-WhatsApp-Co-Seehofer-will-Messenger-zur-Entschluesselung-zwingen-4431634.html

Offenbar hat man in der Politik noch immer elementare Funktionsweisen des Internets und der darin üblichen Technik nicht verstanden. Es ist zum Verzweifeln, und ich muss gestehen, dass mir die polemischen Youtube-Rants gegen die Parteien immer sympathischer werden. Verdammt nochmal.

Ich selbst verwende Threema, was eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet. Threema selbst bekommt nie eine unverschlüsselte Nachricht zu sehen; sie wird mit dem öffentlichen Schlüssel des Empfängers verschlüsselt, und nur dieser kann sie mit seinem privaten Schlüssel entschlüsseln.

Das heißt, würde so ein Gesetz in Kraft treten, müsste die Verschlüsselung auf meinem Gerät und auf dem Zielgerät deaktiviert werden, und es außerdem beiden gegenüber verheimlicht werden. Es ist nicht möglich, dies hinterher nachzuholen, wenn der Richter beschließt, dass ihn das Gespräch von gestern Abend interessiert. Oder das Smartphone legt parallel ein unverschlüsseltes Protokoll an (dann würde ich mein Smartphone regelmäßig auf Änderungen dieser Art prüfen).

Aber Threema ist gut beraten, diesem - ich kann es nicht anders sagen - außerhalb unserer verfassungsmäßigen Ordnung liegende Ansinnen des Innenministers keine Unterstützung zu gewähren, und das gilt auch für die anderen Messengerdienste.

Ich hege zwei Hoffnungen:

  • Das Bundesverfassungsgericht gebietet diesem Wahnsinn aus dem Innenministerium rechtzeitig Einhalt.
  • Die SPD wird sich keinesfalls dazu hingeben, für ein solches Gesetz zu stimmen.

Vorausgesetzt, die SPD möchte das letzte bisschen Existenzberechtigung bewahren, das sie noch haben. Wenn sie das nicht bestehen, ist die Zeit der ältesten Partei Deutschlands endgültig vorüber.